Alle Meldungen

Im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg soll die Pünktlichkeit der Züge verbessert und die Sicherheit der Fahrgäste wie des Personals erhöht werden. Dies sind wesentliche Vereinbarungen in einem Eckpunktepapier, auf das sich Vertreter von DB Regio, der Bahnmitarbeiter sowie der Bahnunternehmen Abellio und Go Ahead bei einem Spitzentreffen verständigten.

Das Kultusministerium hat eine Handreichung zur Genehmigung einer Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen an die Schulaufsicht und an die kommunalen Landesverbände versandt. Danach müssen Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I voraussichtlich stabil vierzügig geführt werden, um für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in Betracht zu kommen.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Präsidenten des Landgerichts Heidelberg, Dr. Frank Konrad Brede, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 54-jährige Dr. Brede folgt als Präsident des Landgerichts Michael Lotz nach, der als Ministerialdirigent die Leitung der Abteilung II des Justizministeriums Baden-Württemberg übernommen hat.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst.

Agrarminister Peter Hauk ist Vorsitzender der sogenannten B-Agrarministerrunde geworden. In dieser Runde sitzen die für die Landwirtschaft zuständigen Unions-Amtskollegen sowie Grünen-Politiker in einer CDU-geführten Koalition, letztere gibt es in Hessen und Sachsen-Anhalt. Weitere in dem Gremium vertretene Länder sind neben Baden-Württemberg Bayern, Berlin und Sachsen.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Der zum dritten Mal in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ vergebene Landesjazzpreis Baden-Württemberg geht an Herbert Joos.

Dr. Alexandra Sußmann, Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, wird neue Regierungsvizepräsidentin beim Regierungspräsidium Stuttgart.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.