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Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hätte sich beim Automobilpaket der Europäischen Kommission mehr Markt, mehr Freiheit und weniger starre Vorgaben und Bürokratie gewünscht.

Mit der Förderung der RegioClusterAgentur Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2029 soll das Aufgabenportfolio ab 2026 erweitert werden. Ziel ist es, die Innovationstätigkeit im Land weiter auszubauen.

Mit dem neuen „Forum Raumentwicklung Baden-Württemberg“ schafft das Land eine dauerhafte Austauschplattform für Fachleute aus Wissenschaft, Statistik und Planung.

Beim Modellprojekt „Klick & Klar“ machen junge Paten Seniorinnen und Senioren mit digitalen Hilfsangeboten vertraut. Die Digitale Teilhabe ist für die Menschen im Ländlichen Raum elementar wichtig, denn sie fördert Nähe und verbindet Generationen.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Im neuen Positionspapier „pro Holzenergie in Baden-Württemberg“ setzen sich Land und Verbände für die Gleichbehandlung der Holzenergie mit anderen erneuerbaren Energien ein.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professorin an die Unternehmerin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller verliehen.