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Im Rahmen der REACT-EU-Initiative erhält das Land Mittel von der Europäischen Union, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Über 200 Projekte in Baden-Württemberg werden unterstützt. Die erste Tranche umfasst 86 Millionen Euro.

In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.

Die Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration hat eine neue Leiterin. Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.

Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Nach der Aufnahme von Baden-Baden in die UNESCO-Welterbe-Liste hat das Land seine Unterstützung bei der Pflege der einmaligen Denkmal- und Kulturlandschaft zugesichert. Baden-Baden ist bereits die siebte Welterbestätte in Baden-Württemberg.

Baden-Baden ist als Teil der „Great Spa of Europe“ in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen worden. Damit ist Baden-Baden bereits die siebte Welterbestätte in Baden-Württemberg.

Um die Bedeutung des bilateralen Wegs für die trinationale Wirtschaftsregion Basel aufzuzeigen, fand ein gemeinsamer Austauch statt. Beim Treffen zwischen Wirtschaft und Politik wurde ein gemeinsames Positionspapier der Teilnehmer als starkes Bekenntnis für die Zusammenarbeit im Dreiländereck beschlossen.

Die Servicestelle „Stoffliche Marktüberwachung“ übernimmt deutschlandweit koordinative Aufgaben. Ein Schwerpunkt ist die sogenannte Erstermittlung über gefährliche Konsumgüter im Non-Food-Bereich.