Alle Meldungen

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Kolping-Bildungswerks Württemberg, Wolfgang Bolsinger, für sein vielfältiges gesellschaftliches Engagement das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in einer Feierstunde den neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen, Jens Gruhl, offiziell in sein Amt eingeführt. Der 49-Jährige folgte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Professor Dr. Michael Pfohl nach, der neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde. Jens Gruhl war zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft in Mosbach und kehrte aus dem Badischen zurück in seine Schwäbische Heimat.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin gereist. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Er erhoffe sich insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen, so Wolf.

In viele strahlende Gesichter hat Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf am Montag im Haus der Wirtschaft in Stuttgart geblickt. Er gratulierte den Absolventinnen und Absolventinnen des Zweiten juristischen Staatsexamens zu ihrem Abschluss.

In Baden-Württemberg haben im Oktober 2016 insgesamt 406 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Das sind so viele wie seit neun Jahren nicht mehr.

Justizminister Guido Wolf hat sich mit Mitgliedern des Landesvorstands des Kinderschutzbundes über die aktuelle Problematik von Kinderehen in Deutschland ausgetauscht. „Jede Ehe, die ein Minderjähriger eingeht, ohne dies ausschließlich selbstbestimmt zu wollen, ist eine zu viel“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Der Tourismusbeirat Baden-Württemberg hat sich in seiner 19. Sitzung dem Thema Digitalisierung und Tourismus gewidmet. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es auch für die Tourismusbranche in Baden-Württemberg, den Anschluss nicht zu verpassen, so Minister Guido Wolf. Der Kunde wünsche sich insbesondere vernetzte Angebote aus einem Guss.

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt.