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Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Das Kultusministerium hat die Schulen über das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ informiert. „Lernen mit Rückenwind“ ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem sichergestellt werden soll, dass Schülerinnen und Schüler wieder Anschluss finden.

Das Land fördert mit mehr als sechs Millionen Euro die digitale Ausstattung von Volkshochschulen. Digitale Pilot-Volkshochschulen sollen neue Lern- und Organisationsszenarien erproben. Ziel ist, die Volkshochschulen für Bildung, Beratung und Begegnung in der digital-vernetzten Gesellschaft kompetent aufzustellen.

Damit die Innenstädte auch nach der Pandemie lebenswert und attraktiv bleiben, fördert das Land Innenstadtberater bei Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden im Land mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Nach einer Schätzung des Statistischen Landesamts sind die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 26,8 Prozent gesunken. Damit wurde das Klimaschutzziel für 2020 übertroffen. Das Land strebt bis 2040 die Klimaneutralität an.

Dank der überwiegend friedlichen Feieratmosphäre und der guten Arbeit der Polizei fällt die Einsatzbilanz der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft positiv aus. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Grund der Autokorsos war sehr gering.

Das Projekt zur Weiterbildung von Lehrpersonal im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung der Pädagogischen Hochschule Weingarten erhält 700.000 Euro aus der Corona-Aufbauhilfe REACT-EU. Damit sollen Menschen mit Schwächen beim Lesen und Schreiben noch besser erreicht und gefördert werden.

Mehr als 56 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg haben bereits mindestens eine erste Impfung erhalten. Die neue Informations- und Aktionskampagne des Landes #dranbleibenBW will darauf aufmerksam machen, jetzt beim Impfen nicht nachzulassen.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.