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Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.

Während einer routinemäßigen Prüfung des stillgelegten Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine Brandschutzklappe im Schaltanlagengebäude nicht ordnungsgemäß zufallen konnte. Eine Gefahr für Menschen hätte auch im Falle eines Brandes nicht bestanden. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat die Jahresberichte zur Chemikaliensicherheit der Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht. Die Berichte stellen ausführlich dar, ob die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

Das Land sucht Filme über die biologische Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württembergs. Bewerbungen sind bis zum 15. Februar 2021 möglich. Der Filmpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.

Das Land setzt die Förderung von Pilotprojekten zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fort. Mehr als sieben Millionen Euro stehen für den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen im Rahmen des Förderwettbewerbs INPUT 2.0 bereit.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.

Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim sechsten Phosphor-Gipfel betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass die Klärschlammentsorgung im Land neu ausgerichtet werden solle, um Ressourcen und das Klima zu schonen.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Herbstforum Altbau in Stuttgart für die energetische Sanierung von bestehenden Wohngebäuden geworben. Eine gute Sanierung ist für den Klimaschutz entscheidend und lohnt sich auch wirtschaftlich.

Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Das Umweltministerium beteiligt sich an mehreren Projekten, um die Auswirkungen zunehmender Hitzeperioden und heftiger Starkregenereignisse auf die Wasserwirtschaft zu untersuchen.