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Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes weist Minister Peter Hauk darauf hin, dass Heimtiere eine langjährige Verpflichtung sowie eine große Verantwortung mit sich bringen. Sie eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenk.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025/2026 gesprochen.

Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro.