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Im Interview mit der Badischen Zeitung und der Südwest Presse begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum er dagegen ist, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. Für ihn wäre ein solcher Zugriff des Bundes ein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit.

Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin gereist. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Er erhoffe sich insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen, so Wolf.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Margot Kuon das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement und ihrer aufopfernde Hilfe für neurologisch erkrankte Kinder und deren Familien gewürdigt.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Warnung für die europäischen Länder sein. Zugleich sprach er sich dafür aus, die guten wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen mit den USA zu erhalten und diese auch mit dem neuen Präsidenten zu pflegen.

Wertschätzung kommt mit dem Blick auf die guten Dinge, die einem auch persönlich wichtig sind. Mit einem Landeswettbewerb möchte die Landesregierung die Menschen auf die Leistungen der heimischen Milchwirtschaft aufmerksam machen.

In Leingarten findet heute Abend die erste von vier Bürgerdialog-Veranstaltungen zum Bau der SuedLink-Stromtrasse statt. Dabei werden der Netzbetreiber TransnetBW und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das Ausbauvorhaben und dessen Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg und die Energiewende näher erläutern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

Im Interview mit fluechtlingshilfe-bw.de spricht Innenminister Thomas Strobl über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die Wohnsitzauflage und die Chancen durch die Beratung von Rückkehrern.

„Bundesverkehrsminister Dobrindt versucht bei der Gäubahn wiedermal eigene Versäumnisse zu vertuschen. Der Bund ist dafür zuständig, ein Gutachten zum Ausbaubedarf zu erstellen“, sagte Minister Winfried Hermann.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Hans Peter Müller für sein beispielhaftes Engagement für das Gemeinwohl die Staufermedaille in Gold überreicht.