Alle Meldungen

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Menschen mit Armutserfahrung haben schlechtere Chancen bei der Wohnungssuche. Dies ist das Ergebnis des zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe, der sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst.

Minister Peter Hauk kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Das Land versucht nun, die finanziellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bestmöglich abzumildern.

2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.

Im Rahmen des Hilfsprogramms „Hochwasserhilfe 2024“ können betroffene Unternehmen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Die Anträge können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.

Baden-Württemberg hat erneut die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit erhalten. Die Ratingagentur würdigt die umsichtige und transparente Finanzplanung des Landes, die Haushaltsdisziplin und die weitsichtige Verschuldungsstrategie.

Der jährliche Energiepreisbericht zeigt, dass die Preise für Strom und Wärme 2023 auf breiter Front gesunken sind, unter anderem auch durch den Ausbau von erneuerbaren Energien.