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Beamtinnen und Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug haben bei der Absicherung für den Krankheitsfall künftig die Wahl zwischen der privaten Vorsorge, ergänzt durch die staatliche Beihilfe, und der freien Heilfürsorge.

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Justizminister Guido Wolf hat 434 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Europaminister Guido Wolf und Catherine Veber, Generalkonsulin Frankreichs in Baden-Württemberg, würdigten ein besonderes Projekt des Deutsch-Französichen Gymnasiums Freiburg - eine französische Übersetzung des Arbeitsheftes „Im Lager bin ich Europäer geworden“ von Marie Koehn. Damit können junge Menschen in Frankreich und Deutschland ihren Besuch in einer der Gedenkstätten von Natzweiler vertiefen.

Europaminister Guido Wolf hat den international renommierten Ornithologen Prof. Dr. Peter Berthold als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Die Würdigung zeichnet Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg aus, die sich um die europäische Idee verdient gemacht haben.

Eine dreiwöchige Bustour informiert Wahlberechtigte über die anstehende Europawahl am 26. Mai. Die Tour steht unter dem Motto „#deinestimmezählt“.

Europaminister Guido Wolf hat die Leiterin des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Dr. Martine Mérigeau „Gesicht Europas“ gewürdigt.

Im Rahmen des deutschlandweiten EU-Schulprojekttags haben Politikerinnen und Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schulen im Land besucht und mit Kindern und Jugendlichen über Europa diskutiert. Der Projekttag soll Interesse an Europapolitik wecken und zum Verständnis für das Zusammenspiel der Europäischen Union beitragen.