Alle Meldungen

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

Eine leistungsstarke Polizei braucht eine moderne und effiziente Ausstattung. Deshalb werden nun rund 20 Prozent der größten Fahrzeugflotte des Landes erneuert, sodass die Polizei einen topmodernen Fuhrpark behält.

Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Kabinett hat sich mit dem Bedarf an akademischen Fachkräften befasst und positive Zwischenbilanzen zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sowie zum Förderprogramm Invest BW gezogen. Weiteres Thema war der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Gemeinsam mit den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik hat Innenminister Thomas Strobl im Innenministerium zur Feier des Chanukka-Festes die Chanukka-Kerzen entzündet.