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Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Feintechnikschule in Villingen-Schwenningen erteilt. Insbesondere wird die Wärmeversorgung verbessert. Das Land investiert rund 1,6 Millionen Euro.

Der Umwelttechnikpreis des Landes zeichnet innovative, energiesparende und smarte Ideen aus Baden-Württemberg aus. In diesem Jahr gab es fast 80 Bewerbungen und 29 Nominierungen in vier Kategorien. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Juli statt.

Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang nach Ulm ein.

Mit dem Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ zeichnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kooperationen verschiedenster Landnutzer aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Ihrer Heimat engagieren. Ende der Bewerbungsfrist ist der 31. Dezember 2019.

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Im Rahmen des Landesmusikfestivals in Schorndorf hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch an 17 Vereine der Amateurmusik die Conradin-Kreutzer-Tafel verliehen. Damit werden Vereine geehrt, die mindestens 150 Jahre bestehen und sich um die Pflege der Amateurmusik verdient gemacht haben.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Verbundprojekt „Mikroelektronik für Künstliche Intelligenz“ mit rund zwei Millionen Euro und schafft damit die Grundlage für die Realisierung und den Transfer von neuromorphen KI-Chips in den Mittelstand des Landes.