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Der zweite Teilabschnitt der Westtangente Pforzheim ist für den Verkehr freigegeben. Mit dem Anstich des Arlinger Tunnels beginnen die Arbeiten am letzten Teilabschnitt. Der künftige rund 1,3 Kilometer lange Tunnel soll die Durchgangsstraßen weiter vom Verkehr entlasten.

Aufgrund eines Schadens am Abgasturbolader eines Notstromdiesels kam es im Kernkraftwerk Philipsburg zu einer Störung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Länder wollen die Übungsleiterpauschale auf 3.000 und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erhöhen. Zudem sollen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erst ab 45.000 Euro versteuert werden.

Das Modellprojekt „Gutes Essen in der Reha“ hat sechs Rehabilitationskliniken dabei unterstützt, die Qualität ihrer Verpflegungsangebote weiter zu verbessern. Die Kliniken haben dabei ihre Speisepläne nach dem Qualitätsstandard für die Verpflegung in Rehabilitationskliniken der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. überarbeitet und eine Zertifizierung durchgeführt.

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Der 5. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht im Zeichen von „Klimaschutz durch Energiewende“. Unter der Leitfrage „Was Kommunen tun können“ diskutieren 150 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen sowie Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Zum 70. Jubiläum des Grundgesetz würdigt Justizminister die Bedeutung der Verfassung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hybridantriebe können Nahverkehszüge leiser und effizienter machen. Rolls-Royce Power Systems erntwickelt in Friedrichshafen solche Antriebe. Das Unternehmen hat sich mit dem Land darauf verständigt gemeinsam mit Alstom den Umbau bestehender Züge auf die neue Antriebstechnik zu prüfen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung für dringend überarbeitungsbedürftig. Im Bundesratsverfahren sollen wesentliche Punkten ergänzt werden.