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Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Dank der überwiegend friedlichen Feieratmosphäre und der guten Arbeit der Polizei fällt die Einsatzbilanz der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft positiv aus. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Grund der Autokorsos war sehr gering.

Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und motivierte Partner. Diese wurden mit dem Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 ausgezeichnet.

Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass – bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.