Baden-Württemberg hat im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu im Bundesrat gesprochen.
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Gesundheit
Bessere Versorgung von jungen Menschen mit postinfektiösem Syndrom
Eine weitere Spezialambulanz in Stuttgart, Hausbesuche und ein Datenregister zur weiteren Erforschung der Krankheit: Das Modellprojekt MOVE-COVID BW wird unter neuem Namen weiter ausgebaut.
StBA Krumbach
Verkehr
Neue Adenauerbrücke als Investition in die Zukunft
Die Adenauerbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm wird neu gebaut. Rund 80 Millionen Euro ermöglichen einen modernen Neubau anstelle der 70 Jahre alten Brücke.
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Landwirtschaft
Ministerrat beschließt Erosionsschutzverordnung
Die neue Erosionsschutzverordnung Baden-Württembergs sichert den Pflugeinsatz auf erosionsgefährdeten Flächen und trägt zur Entbürokratisierung bei.
Landtag von Baden-Württemberg
Wahlen
Landtagswahl voraussichtlich am 8. März 2026
Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.
Innenministerium Baden-Württemberg
Polizei
Jahrestag der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität
Anlässlich des Jahrestags der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Zusammenarbeit hervorgehoben.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Landwirtschaft
Optimierung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen
Bei mehreren landwirtschaftlichen Förderprogrammen hat das Land Änderungen vorgenommen. Betriebe werden damit stärker beim Kauf von umweltschonender Technik und Investitionen in das Tierwohl unterstützt.
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Verbraucherschutz
Warnung vor Finanztipps auf Social Media
Anlässlich des Weltverbrauchertags warnt Minister Peter Hauk vor Finanz- und Anlagetipps von sogenannten Finfluencern. Dabei handelt es sich um Influencer, die sich auf Social Media Finanzthemen widmen.
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Baurecht
Reform der Landesbauordnung beschlossen
Der Landtag hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.
WM
Innovation
Land fördert Infrastruktur für Quantentechnologie in Ulm
Das Wirtschaftsministerium fördert zukunftsweisende Infrastruktur für Quantentechnologie am Standort Ulm mit rund 2,5 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
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