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Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels, die die Orte im Rahmen der Wohnraumoffensive BW umsetzen.

Das Land stellt vier Millionen Euro zur Unterstützung des Festspielhauses Baden-Baden bereit. Damit soll der Fortbestand des Hauses in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt.

Mit einem Gesamtfördervolumen von einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen einer kurzfristigen Sonderausschreibung zehn Projekte im Ländlichen Raum. Die geförderten Projekte stärken die lokale Wirtschaft und die Grundversorgung in diesen Gemeinden nachhaltig.

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen.

Die Verbandskläranlage Immenstaad im Bodenseekreis wird mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden können. Das Land fördert dieses Vorhaben mit rund einer Million Euro.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert.