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Mit einer Kranzniederlegung zum Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnerte Innenminister Thomas Strobl an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hob nicht nur ihre Leistung beim Wiederaufbau Baden-Württembergs hervor, sondern würdigte auch ihre Rolle am Ende des Kalten Kriegs als Brückenbauer nach Osteuropa.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Auf Initiative Baden-Württembergs haben die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder beschlossen, sich für die Gleichwertigkeit von Allgemeinbildung und beruflicher Bildung stark zu machen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, sind bei der wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregats ein Ölverlust und ungewöhnliche Laufgeräusche aufgetreten. Der Betreiber hat den Motor daraufhin abgeschaltet. Bei der Untersuchung des Motors wurde festgestellt, dass ein Kolben Schleifspuren aufweist.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.

Das schwere Unwetter in der Nacht zum Montag hat für viele Menschen in Baden-Württemberg schmerzliche Folgen – persönlicher und finanzieller Art. Jetzt ist schnelle Hilfe gefragt. Zur schnellen Hilfe gehört es nicht, jetzt erst Versicherungen gegen Elementarschäden abzuschließen. Dennoch ist es für Verbraucher wissenswert, welche Versicherungen wann greifen und auf was es im Detail ankommt.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit noch weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl als Reaktion auf die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes angekündigt.

Das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, befindet sich momentan in Revision. Bei der Prüfung eines Wärmetauschers, der zum Wärmeübertrag vom Zwischenkühlkreislauf auf das mit Flusswasser betriebene Nebenkühlwassersystem dient, hat der Betreiber festgestellt, dass ein Blinddeckel, der zum Verschließen eines Stutzens dient, nicht spezifikationsgerecht gefertigt war.