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Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.

Mit der fünften Auflage des „Green Bond Baden-Württemberg“ steigert das Land das Volumen auf 800 Millionen Euro. Die Erlöse fließen in ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Ministerin Nicole Razavi hat sich im Heidelberg Innovation Park über die flächeneffiziente Gewerbeentwicklung informiert.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden Biberach im Ortenaukreis und Glatten im Kreis Freudenstadt als Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung ausgewählt.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Anlässlich der Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine grundlegende Reform des Sozialtransfersystems.

Mit der Digitalisierung der Jobcenter schafft das Land Effizienz, Transparenz und mehr Service für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel des geplanten Vorhabens ist es, dass Daten von den Behörden nur noch einmal erhoben werden.