Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.
Das Kabinett hat sich mit der Dialogischen Bürgerbeteiligung und den Investitionen in den Straßenbau befasst. Weitere Themen waren die neue Waldnaturschutzkonzeption und die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO.
Bürgerbeteiligung
Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran
Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
picture alliance / dpa | Bernd Weißbrod
Ländlicher Raum
Neues Projekt stärkt hausärztliche Versorgung im Ländlichen Raum
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum zeigt mit dem neuen Projekt „HÄPPI“, wie die hausärztliche Versorgung durch Innovation zukunftsfähig werden kann.
Das Kabinett hat sich mit der Innovations- und Zukunftsagenda, der Holzbau-Offensive und den Unwetterhilfen befasst. Weitere Themen waren die Neuregelung des Körperschaftsstatus, die KI-Forschung und die touristische Vermarktung des Kulturlands.
picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer
Ländlicher Raum
Standortanalysen zur ärztlichen Versorgung werden verstetigt
Mit dem Projekt „Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum“ leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum nachhaltig zu sichern.
Das Kabinett hat die Novelle des SWR-Staatsvertrags auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive des Landes, ein Austausch zur Bürgerbeteiligung und die Anpassung des Landesklimagesetzes an Bundesrecht.
picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod
Medien
SWR für Anforderungen kommender Jahre wappnen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Weiterbildung
Land und Ostalbkreis starten Landwirtschaft 4.0
Mit dem Zukunftsprojekt „Landwirtschaft 4.0“ bietet das Land praktische Weiterbildungen an und stärkt die Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.
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