Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.
Polizeipräsidium Stuttgart
Innere Sicherheit
Land verbietet Waffen und Messer im Nahverkehr
Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.
picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
Infrastruktur
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
BSI
Cybersicherheit
BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation
Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.
Innenministerium Baden-Württemberg
Innere Sicherheit
Kommandowechsel der US-Streitkräfte
Innenminister Thomas Strobl hat am Kommandowechsel der US-Streitkräfte in Europa teilgenommen.
Durchsuchungsmaßnahmen bei rechtsextremistischer Vereinigung
Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Feuerwehr
Rekordsumme für Feuerwehren
Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro und damit so umfassend wie nie zuvor. Gefördert werden Investitionen, Ausstattung und Ausbildung.
Senator für Inneres und Sport
Innenministerkonferenz
Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung
Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia
Nach sieben Jahren endet das Polizeiprojekt Baden-Württembergs für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Bei einer Abschlussfeier würdigte Staatssekretär Thomas Blenke das Engagement der eingesetzten Polizeikräfte.