Alle Meldungen

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Das Land unterstützt den Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten in Baden mit über 4,8 Millionen Euro. So macht Baden-Württemberg Tempo beim Breitbandausbau.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Innenminister Thomas Strobl hat am Kommandowechsel der US-Streitkräfte in Europa teilgenommen.

Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2025 mit mehr als 84 Millionen Euro und damit so umfassend wie nie zuvor. Gefördert werden Investitionen, Ausstattung und Ausbildung.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Nach sieben Jahren endet das Polizeiprojekt Baden-Württembergs für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Bei einer Abschlussfeier würdigte Staatssekretär Thomas Blenke das Engagement der eingesetzten Polizeikräfte.