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Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt.

Die Abfallbilanz 2024 enthält Daten zum Restmüll, um Potenziale zur Rückführung von Bioabfällen und Wertstoffen in den Kreislauf aufzuzeigen.

Um die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige planbar zu machen und zu begrenzen, setzt sich Sozialminister Manne Lucha nachdrücklich für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Mit dem neuen Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren treibt das Land die Transformation der Bauwirtschaft voran. Industrialisiertes Bauen ermöglicht eine schnellere, ressourcenschonendere und kosteneffizientere Bauweise.

Im neuen Podcast „Löwenherz“ tauchen wir gemeinsam mit starken Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg in spannende, wirtschaftspolitische Themen ein.

In der Kultusverwaltung wurden seit 2005 rund 1.440 Stellen fälschlicherweise als belegt ausgewiesen. Das Kultusministerium wird nun schnellstmöglich einen Plan erstellen, wie die Stellen effektiv an den Schulen eingebracht werden können.

Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.

Der Orientierungsplan ist der Rahmen für eine hohe Qualität in Kitas und Kindertagespflege und unterstützt Fachkräfte bei ihrer pädagogischen Arbeit. Bei einer Kick-Off-Veranstaltung wurde der weiterentwickelte Orientierungsplan vorgestellt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.