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Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 51 Förderbescheide in einer Gesamthöhe von knapp 6,4 Millionen Euro für das Kreisbackbone, das Glasfaser-Basisnetz für einzelne Gemeinde-Netze, im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Stefan Krebs, der Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg, hat sich mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Open Data ausgetauscht. Die Ergebnisse der Veranstaltung in der Führungakademie Baden-Württemberg stehen jetzt auf dem Beteiligungsportal. Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen.

Zum Start in die Motorradsaison appellierte Innenminister Thomas Strobl an alle Verkehrsteilnehmer zum verkehrsgerechten Verhalten und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Für eine effektive Verkehrssicherheit sei der technische Zustand der Motorräder und die Schutzkleidung wichtig. Diesbezüglich kündigte der Minister Anhaltekontrollen an.

Baden-Württemberg beteiligte sich an einer großen Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung. Das Land habe die Reichsbürger im Blick und nehme sie ernst, so Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Die Verschärfung sei der entscheidende Fortschritt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Bei der symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge dankte Staatssekretär Martin Jäger den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz und sprach seine Anerkennung aus. Die Kriegsgräberfürsorge leiste einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen.

Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform übergaben das Ergebnis ihrer Arbeit an Innenminister Thomas Strobl. Der Minister lobte den Ausschuss. Dieser habe mit Sachverstand und Engagement die Polizeistrukturreform überprüft, Schwächen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.