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Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Die Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg hat sich rückblickend als richtig und notwendig erwiesen. Die verfolgten Ziele, insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr, wurden in vollem Umfang erreicht.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Das Innenministerium hat den Qualitätsbericht für den Rettungsdienst 2016 veröffentlicht. Der Bericht erfasst die Daten des Rettungsdienstes in ganz Baden-Württemberg und wertet diese aus. Er zeigt, dass die Rettungskräfte in Baden-Württemberg gute Arbeit leisten – auch wenn es signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Rettungsbereichen gibt.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle für 2016 vorgestellt. Die meisten Verstöße beziehen sich auf Hygienemängel, gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.

Auf einer viertägigen Denkmalreise durch die vier Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Die Tour startet im Regierungsbezirk Stuttgart bei den Mithrastempeln.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner hat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung die Wahlhilfe „Einfach wählen gehen!“ in Leichter Sprache herausgegeben.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat den Hohenlohekreis besucht und sich über ein Pilotprojekt zur Erfassung und zum Schutz des Steinkrebses informiert. Flusskrebse würden eine wichtige ökologische Rolle in Gewässern erfüllen und daher höchste Aufmerksamkeit verdienen, so Baumann.