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Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit den Erweiterungsbau für das Finanzamt Biberach offiziell übergeben. Der Neubau war bereits im Juli bezugsfertig und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts haben das Gebäude im Sommer bezogen.

Mit dem vom Innenministerium an die Kommunalen Spitzenverbände verschickten Haushaltserlass können die Kommunen die Grundlagen für ihre Haushalte für das Jahr 2017 berechnen. „Damit die Kommunen mit ihren Haushaltsaufstellungen weiter vorankommen, haben wir nach der Einigung über die Finanzbeziehungen schnell gerechnet”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Umweltminister Franz Untersteller hat den „Umweltpreis für Unternehmen 2016“ verliehen. „Es ist bemerkenswert, wie manche Unternehmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihren betrieblichen Abläufen umsetzen. Das belohnen wir mit dem Umweltpreis und verbinden damit die Hoffnung, dass die Preisträger als Vorbild für andere dienen“, sagte Untersteller bei der Festveranstaltung.

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Die Raumfahrt stellt wesentliche Dienste für unsere Gesellschaft bereit und ist wichtiger Partner des Landes und der hier ansässigen Industrie im globalen Innovationswettbewerb. Mit rund 7,6 Millionen Euro beteiligt sich das Wirtschaftsministerium daher weiter an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, haben sich bei einer wiederkehrenden Prüfung zwei Gebäudeabschlussarmaturen im Ringraum erst mit einer Verzögerung von circa 8 Minuten geschlossen. Es handelt sich um Armaturen, die im Zuluft- beziehungsweise Abluftstrang eingebaut sind. Die in beiden Leitungen in Reihe geschalteten zusätzlichen Armaturen haben sich wie vorgesehen geschlossen.

Im Interview mit der Badischen Zeitung und der Südwest Presse begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, warum er dagegen ist, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. Für ihn wäre ein solcher Zugriff des Bundes ein Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist heute in die serbische Hauptstadt Belgrad, um mit Vertretern der serbischen Regierung über die Zusammenarbeit im Umwelt- und Energiebereich zu sprechen. Im Rahmen der EU-Donauraumstrategie sowie in der Gemischten Regierungskommission pflegen Baden-Württemberg und Serbien bereits seit Jahren enge Kontakte.

Ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein bestätigt die zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Hochwasserschutzmaßnahmen.