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Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.

Justizministerin Marion Gentges hat Erwin Moser, Hauptinitiator des Hausacher Bärenadvents, die Staufermedaille des Landes überreicht.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.