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Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe. Das Land wird dazu einen Nachtragshaushalt aufstellen.

Der Radverkehr in Baden-Württemberg nimmt zu, die Infrastruktur wächst und wird besser: Beim dritten RadKONGRESS hat Verkehrsminister Winfried Hermann die beachtlichen Fortschritte von Land und Kommunen gewürdigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Automobildialog der Bundesregierung im Bundeskanzleramt teilgenommen und sich anschließend zu den Ergebnissen geäußert.

Ein Jahr nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt hat die Landesregierung erste konkrete Ergebnisse aus der Umsetzung der Maßnahmen präsentiert.

Anlässlich der 92. Sitzung des Landesbeirats für Tierschutz mahnt Staatssekretärin Sabine Kurtz, bei der Zucht und beim Kauf von Haustieren auf die Gesundheit der Tiere und die Vermeidung von Qualzuchten zu achten.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Mit der Bewilligung von 1,3 Millionen Euro startet die Ausbauphase der Flurneuordnung Pfronstetten-Aichstetten/Tigerfeld.

Beim ersten Vernetzungstreffen von Genussbotschaftern und Produkthoheiten wurde auch die neue Regionalmarke „Natürlich. VON DAHEIM“ für Lebensmittel aus Baden-Württemberg präsentiert.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden sowie der Polizei Baden-Württemberg nahmen an der 20. Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum im Innenministerium Baden-Württemberg teil.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.