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Die Landesregierung hat die neue Biogasstrategie Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Energieversorgung im Land und zur Erreichung der Klimaziele. Dabei spielt auch die Nutzung der Reststoffe und der Abwärme eine immer größere Rolle.

Das Kabinett hat die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes beschlossen. Weitere Themen waren Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung in den Schulen sowie der Verkehrssicherheitspakt Baden-Württemberg.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie bereitet die Landesregierung den Weg zu einer digitalen, nachhaltigen und kooperativen Luft- und Raumfahrt vor. Darin werden exzellente Forschung und innovative Unternehmen verbunden. Für die Umsetzung der Strategie stehen rund 42 Millionen Euro zur Verfügung.

Bei der vierten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der interministeriellen Zusammenarbeit betont. Sie sei eine gute Basis, um für die Menschen im Ländlichen Raum Werte zu generieren.

Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Update des Gutachtens zur Qualität der Arzneimittelversorgung haben die Minister Peter Hauk und Manne Lucha zusammen mit der Fachöffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens erörtert.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung hat die Landesregierung zusätzliches Geld zur weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen.

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein.

Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit.