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In der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg fast 250 Unfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss ereignet. Dabei sind über 100 Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Bei Kontrollen entzog die Polizei über 1.500 Fahrerinnen und Fahrern den Führerschein wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Das Land und die EU fördern das Projekt „Innovative Schaumstrukturen für effizienten Leichtbau“ mit knapp 1,5 Millionen Euro. In diesem zukunftweisenden Forschungsprojekt sollen Wissenschaftler in den kommenden drei Jahren innovative Schaumstrukturen für effizienten Leichtbau entwickeln und fertigen.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Der Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet den Ideenreichtum und die Kreativität des Mittelstandes aus. Der nach dem früheren Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle benannte Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Unternehmen können sich bis zum 31. Mai für den Preis bewerben.

Der für Tourismus zuständige Minister Guido Wolf hat dem Bad Wimpfener Bürgermeister Claus Brechter einen Förderbescheid über 495.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Badehalle des Solebads Bad Wimpfen überreicht.

Am 2. März eröffnet das Institut für Psychotherapie im nordirakischen Dohuk. Die Landesregierung hat das Institut zusammen mit der Universität Dohuk aufgebaut. Die Ausbildung soll nach deutschem Vorbild ablaufen. Damit leistet Baden-Württemberg einen weiteren wichtigen Beitrag für die Hilfe vor Ort und um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Europäische Kommission verlängert die Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China um weitere 18 Monate. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht das kritisch. Beide Maßnahmen bremsten den Ausbau der Solarenergie aus.

FIONA steht für Flächeninformation und Online-Antrag. Der Gemeinsame Antrag kann ab Anfang März 2017 gestellt werden. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz informiert über den Verfahrensablauf.

Die Landestierschutzbeauftragte Dr. Cornelie Jäger hat einen Vorschlag für eine Tierschutz-Heimtierverordnung vorgelegt. Aus ihrer Sicht gebe es bei der Haltung von Heimtieren mitunter schwere Defizite. Tierhalter sollten daher vor Beginn der Heimtierhaltung ein Mindestmaß an Sachkunde erwerben. Mit ihrem Vorschlag möchte Jäger eine breite Diskussion über die Heimtierhaltung anstoßen.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Resolution von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region Rastatt und Baden-Baden beantwortet. In seiner Antwort geht Untersteller darauf ein, welche Maßnahmen die zuständigen Stellen ergriffen haben, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.