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Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Machine-Brain Interfacing Technology (IMBIT) der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht auf dem Campus Flugplatzareal der Universität und soll bis Ende 2019 fertig sein.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Antragstellung von EU-Fördermaßnahmen durch die Steinbeis 2i GmbH mit 333.000 Euro in den nächsten zwei Jahren. Die geförderten Beratungsangebote beziehen sich auf das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Staatssekretärin Theresa Schopper nimmt an einem Treffen der „Vier Motoren für Europa“ in Lyon teil. Themen sind insbesondere die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 und Mobilität der Zukunft. Baden-Württemberg wird im Oktober 2017 turnusgemäß die Präsidentschaft des Netzwerks übernehmen.

Eine passende Studienwahl ist der beste Garant für ein erfolgreiches Studium. Baden-Württemberg bietet mit Studieren-in-BW.de ein bundesweit einmaliges Orientierungs­­paket im Netz an. Pünktlich zum Beginn der Bewerbungsphase für das kommende Wintersemester hilft das Portal bei der Auswahl aus den über 2.700 Studiengängen in Baden-Württemberg.

Europaminister Guido Wolf hat den Vorsitz einer politischen Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit übernommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter des britischen House of Lords. Baden-Württemberg habe ein hohes Interesse daran, auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten, so Wolf.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.