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Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Mit prominenter Unterstützung setzt #gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und weltoffenes Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Comedian Bülent Ceylan, der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzlsperger und Paralympics-Sieger Niko Kappel unterstützen die Kampagne.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Bund und Land haben fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der Schulen im Land investiert. Das Land steht beim DigitalPakt Schule sehr gut da. Auch die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform schreitet weiter voran.

Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.

Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen zu begegnen, stellt die Landesregierung eine Million Euro für Deutschkurse im Ausland für Pflegekräfte zur Verfügung. So sollen diese für das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg gewonnen werden.

Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen auch in Städten mit weniger als 300.000 Einwohnern möglich ist. Der erste baden-württembergische Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt. Er ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot, das Leben rettet.

Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.