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Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Das Land beteiligt sich an der Weiterentwicklung des ehemaligen Augustinerchorherrenstifts in Öhningen. Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, der katholischen Kirchengemeinde Höri und der Gemeinde soll eine gesamthafte Nutzung des Gebäudekomplexes erarbeitet werden.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat sich über den aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Theaters informiert.

Das Blühende Barock in Ludwigsburg wird mit einer neuen App digital erlebbar. Die App ist ein Teil der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ des Landes. Die virtuelle Rekonstruktion von Kulturliegenschaften soll auf weitere staatliche Kulturdenkmäler ausgeweitet werden.

Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet.

Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Renovierung.

Um die Betriebe in der Corona-Krise zu entlasten, verlängert das Land die Frist für die Einführung manipulationssichere Kassensysteme. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen zunächst nicht beanstanden.

Auf rund 110.000 Quadratmetern landeseigener Liegenschaften in Karlsruhe möchte das Land in Zukunft mehr Lebensraum für Tiere schaffen und die Artenvielfalt steigern. Im Rahmen des Projekts Schmetterlingswiesen werden die Flächen nur noch ökologisch gepflegt.

Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben brauchen die Kommunen weiter dringend Liquidität. Das Land unterstützt sie dabei nach Kräften. So werden die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt.