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Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Rund 700 Auszubildende treten heute ihren Dienst bei der Polizei Baden-Württemberg an, so viele wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr. Damit setzt die Landesregierung ihre Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Die Einstellungsoffensive sei ein großer Kraftakt, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vereidigung der Polizeischüler, aber die große Nachfrage zeige, dass der Polizeiberuf attraktiv sei.

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie aktuell neun Gesetzentwürfe kommentieren. Zudem wollen wir Ihre Meinung zu Europa wissen. Also, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Meinung zu Themen wie der Polizeistruktur 2020 oder dem Landesverfassungsschutzgesetz zu äußern und sich so aktiv in die Landespolitik einzubringen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Vorkommnissen bei der Demonstration der Identitären Bewegung in Stuttgart geäußert. Er lobte besonders die hervorragende Aufklärungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Die Polizeipräsenz in Offenburg wird erhöht. Ab sofort unterstützen nahezu täglich zwei Einsatzgruppen des Polizeipräsidiums Einsatz in Offenburg.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen wechselt von Baden-Württemberg nach Berlin. Er habe sich einen Ruf als sachkundige und anerkannte Führungskraft erarbeitet, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Der Bundesinnenminister hat die Vereinigung „Osmanen Germania Boxclub“ verboten und aufgelöst. Baden-Württemberg hat heute In einer konzertierten Aktion mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Vereinsverbot vollzogen.