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Die Beschaffung von Material und Dienstleistungen im öffentlichen Sektor leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Ein Filmprojekt von mehreren Ländern und der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung will Vorbehalte ausräumen und mehr Bewusstsein für das Thema schaffen.

Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 12. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante beraten. Zudem ging es unter anderem um die Zukunft der Luca-App und die Sicherung der Kritischen Infrastruktur.

Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Die Landesregierung fördert den Aufbau des Cyber-Valley-Campus in den kommenden Jahren mit 180 Millionen Euro. Der Innovationscampus soll baulich um mehrere Gebäude erweitert werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, stößt auch in Baden-Württemberg auf heftige Kritik.

Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs beschlossen. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 liegt ein besonderer Fokus darauf, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz in der Fläche des Landes weiter voranzutreiben.

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.