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Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Die Hahn-Schickard-Gesellschaft errichtet am Standort Villingen-Schwenningen ein Kompetenzzentrum für die Mikromedizintechnik „MedAssembly”. Dafür erhält Hahn-Schickard eine Förderung von insgesamt 730.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 292.000 Euro aus Landesmitteln.

Vertreter von Justiz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie von weiteren Institutionen haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Integration von entlassenen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Der auch für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat sich mit den Ankunfts- und Übernachtungszahlen der vergangenen Sommersaison zufrieden gezeigt. Der erneute Zuwachs bei den Ankunfts- und Übernachtungszahlen sei eine schöne Bestätigung für die Arbeit der touristischen Akteurinnen und Akteure im Land, so Wolf.

Arzneimittelrückstände und Spurenstoffe stellen ein zunehmendes Umweltproblem dar: Umweltminister Franz Untersteller forderte deshalb die EU-Kommission auf, ihren angekündigten Vorschlag für eine Gewässerschutz-Strategie vorzulegen. Es müsse endlich über konkrete Maßnahmen diskutiert werden, damit die Belastung der Flüsse und Seen wirksam reduziert werde.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Medizintechnologie in Mannheim mit 7 Millionen Euro. Die Förderung stärkt den aufstrebenden Medizintechnik-Standort Mannheim und damit die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Startschuss für den Praxistest des länderübergreifenden Großprojekts C/sells gegeben. Das von der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. initiierte Projekt wird vom Bund mit rund 50 Millionen Euro gefördert. C/sells wird in den kommenden vier Jahren untersuchen, wie eine intelligente und flächendeckende Stromversorgung mittels Solarenergie sichergestellt werden kann.

Beim Gipfel der europäischen Innovationspartnerschaft für aktives und gesundes Altern hat Baden-Württemberg in Brüssel eine Auszeichnung als europäische Referenzregion erhalten. Der Südwesten sei in Sachen aktives und gesundes Altern nun eines von europaweit 74 Best-Practice-Beispielen, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich.

Ab 1. Januar 2017 haben Kinder, Jugendliche und in besonderen Fällen auch Erwachsene, die Opfer einer schweren Sexual- oder Gewaltstraftat wurden, die Möglichkeit der kostenfreien Beiordnung eines so genannten psychosozialen Prozessbegleiters. Mit Unterstützung des Justizministeriums haben 20 Absolventen eine entsprechende Weiterbildung abgeschlossen.