70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO
Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.
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Europa
Baden-Württemberg stärkt Zusammenarbeit mit der Schweiz
Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.
Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.
Das Kabinett hat den Masterplan Kinderschutz auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Erneuerbare BW und das Virtuelle Bauamt.
Europa
Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat von der Europäischen Union konkretere Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Dynamik eingefordert.
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Wohnen
Land verlängert Mietpreisbremse um ein halbes Jahr
Das Kabinett hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Sie gilt in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Das Kabinett hat sich mit der Zukunft der Landesjustiz, dem Katastrophenschutz und der Europabildung an Schulen befasst. Weitere Themen waren der kommunale Klimaschutz, die Förderung von KiTa-Leitungen, die Pflege und der Mieterschutz.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Ländlicher Raum
Innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum
Bei einer ganztägigen Fahrt mit der Filstalbahn konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum erleben.
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Schule
Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen
Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert.
Das Kabinett hat sich mit der Neuregelung der Handynutzung an Schulen und der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren digitale Verfahren in Kommunen und die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung.
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