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Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Die Kantone Basel-Stadt und Aargau und das Land Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für eine stabile und langfristig tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein.

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.

Baden-Württemberg ist auf Waldbrände gut vorbereitet. Die Vernetzung von Feuerwehr und Forstverwaltung ist ein entscheidender Baustein des Waldbrandmanagements im Land.

Justizministerin Marion Gentges hat die 50-jährige Tätigkeit der Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ gewürdigt. Die Stiftung verbindet Gläubiger- und Opferschutz mit dem Auftrag zur Resozialisierung.

Mit der Neuausrichtung der Flurneuordnung stärkt das Land die Resilienz gegen Klimafolgen und erhält die wertvolle Kulturlandschaft.