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Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, wendet sich gegen die Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, Stefan Brink. Dieser hatte sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung gewandt, weil sich damit die Sicherheitslage nicht verbessern lasse.

Vom 5. bis 8. Januar 2017 veranstalten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland in Radolfzell ihre 41. gemeinsamen Naturschutztage. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt die Tagung.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Erneuerung der Heizzentrale und weitere energetische Maßnahmen am Ausbildungsstandort Lahr der Hochschule für Polizei erteilt. Die Gesamtbaukosten betragen acht Millionen Euro.

Die Bilanz des Lärmsanierungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen ist positiv. Bereits 49 der geplanten 71 Maßnahmen hat das Land zwischen 2014 und 2016 umgesetzt. Die restlichen Maßnahmen sind größtenteils bereits in der Umsetzung oder sollen noch dieses Jahr starten. Zudem sind weitere Maßnahmen zu dem ursprünglichen Katalog hinzugekommen.

Das Ministerium für Verkehr fördert den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Paradeplatz, Strohmarkt und Wasserturm in der Mannheimer Innenstadt mit 3,8 Millionen Euro. Die Haltestellen befinden sich an einem der aufkommensstärksten Abschnitte der Mannheimer Stadtbahn.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau des Forschungsgewächshauses der Universität Hohenheim erteilt. An den Baukosten in Höhe von 7,9 Millionen Euro beteiligen sich die Carl-Zeiss-Stiftung mit vier Millionen Euro und die Universität Hohenheim mit 300.000 Euro. Der Neubau soll im Herbst 2018 fertiggestellt werden.

Auch im Dezember zeigt sich der Arbeitsmarkt im Südwesten stabil. Gegenüber dem November ging die Zahl der Arbeitssuchenden sogar leicht zurück. Der saisonal übliche Anstieg blieb erstmals seit 2009 aus.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Freier Eintritt für die ganze Familie ins Porsche-Museum in Stuttgart und ins Technoseum in Mannheim oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park Rust, ins Ravensburger Spieleland oder in den Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn – das sind nur einige der Angebote, die Familien mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2017 wahrnehmen können.

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.