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Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe.

​​​​​​​In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.

Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert aber nochmals an alle Menschen im Land, sich impfen beziehungsweise boostern zu lassen.

Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für Partizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.