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Thomas Berger wurde zum neuen stellvertretenden Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart bestellt. Er folgt auf Polizeivizepräsident Norbert Walz, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Berger wird die erfolgreiche und engagierte Polizeiarbeit in Stuttgart nahtlos fortgesetzt.

Beim Polizeipräsidium Mannheim ist der Startschuss für algorithmenbasierte Videoüberwachung gefallen. Mit dem Einsatz einer intelligenten Videoüberwachung ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, Konex, bündelt Kompetenz und Sachverstand und bietet Ausstiegsberatung für ausstiegswillige Personen auf dem Weg aus dem Extremismus. Neben kostenloser Beratung ist im Einzelfall auch eine finanzielle Unterstützung möglich.

Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Demokraten seien immer wieder aufgefordert, sich dem Antisemitismus rechtzeitig entgegen zu stellen. Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land die Stelle eines Landesbeauftragten gegen Antisemitismus geschaffen.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.