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Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten im Land ihre Anerkennung ausgesprochen. Beschäftigte seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und Vollbeschäftigung im Land sei ein erreichbares Ziel.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde eine Kühlwasserleckage an einem Turbolader eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Die Stadt Baden-Baden und das Land Baden-Württemberg wollen ihre Kooperation bei Kultur und Tourismus fortführen. Beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit, die über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt werden soll. Baden-Baden soll auch in Zukunft ein Aushängeschild für Baden-Württemberg sein.

Das Land kümmert sich mit dem „Konzept sicheres Sigmaringen“ gezielt um die Sicherheitslage in Sigmaringen. Hierfür ist ein Maßnahmenpaket geschnürt worden.

Die Landesregierung reformiert das Landespflegegesetz. Ziel ist es, dass jeder Pflegebedürftige an seinem Wohnort ein passendes Angebot finden und so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben kann. Beruf und Pflege von Angehörigen sollen besser miteinander vereinbart werden können. Das Gesetz soll die Beratung verbessern und Pflege- und Gesundheitsdienste vor Ort stärker vernetzen.

Der Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Pflegeversorgung im Land zukunftsfest auszubauen. Mit dem neuen Landespflegegesetz soll unter anderem die ambulante und teilstationäre Pflege gestärkt und landesweit die Pflegeberatung verbessert werden. Die Menschen sollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.