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Das Wirtschaftsministerium stärkt Innovationen mit Künstlicher Intelligenz mit 600.000 Euro. Mit der Förderung des „KI-Innovation Lab“ unterstützt das Land Unternehmen und Start-ups in Baden-Württemberg mit passgenauen Angeboten.

Das Kabinett hat sich mit der Finanzlage des Landes nach der Steuerschätzung befasst und den Startschuss für die Arbeit der Entlastungsallianz erteilt. Weitere Themen waren der Jahresbericht des Forums Gesundheitsstandort und der Wasserstoffbedarf der Unternehmen im Land.

Eine neue Bedarfsanalyse zeigt, dass Wasserstoff im Land früher und in größerer Menge benötigt wird. Der Schwerpunkt der letzten Monate auf den Ausbau der Infrastruktur hat sich damit als richtig erwiesen.

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Der Bund stimmt dem Verbleib der Radspur entlang der Bundesstraße 37 zwischen Heidelberg und Neckargemünd zu. Planungen für eine endgültige bauliche Lösung können somit beginnen.

Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat der AOK Baden-Württemberg und dem Klinikum Stuttgart zum Gewinn des Deutschen Nachhaltigkeitspreises im Sektor „Gesundheit und Soziales“ gratuliert. Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen des Medizin- und Gesundheitswesens Vorreiter in Deutschland.

Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen.

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

In der Wäscherei im Kontrollbereich des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zu einem Kabelbrand. Die alarmierte Werkfeuerwehr löschte den Brand rasch mit den vor Ort befindlichen Handfeuerlöschern. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.