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Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.

Der Waldzustandsbericht 2023 weist ein unverändert hohes Schadniveau bei Fichten und Buchen in Baden-Württemberg auf. Eiche, Tanne und Douglasie erholen sich etwas. Mit dem Notfallplan Wald und der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder nachhaltig und zukunftsfest aufstellen.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Das Kabinett hat sich mit den Planungen für die Große Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ und der Neukonzeption der baden-württembergischen Heimattage befasst. Weitere Themen waren die IQB-Bildungsstudie, die Kinderbetreuung und die Krisenmanagementübung LÜKEX.

Die Landesregierung hat sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Rastatt getroffen. Es gab Berichte zu den Delegationsreisen des Ministerpräsidenten nach Spanien und des Landwirtschaftsministers nach Japan und Südkorea. Weitere Themen waren die Energieministerkonferenz und der Schienenausbau.

Die Polizei Baden-Württemberg ist und bleibt ein moderner und attraktiver Arbeitgeber. Dazu trägt auch die neue Dienstvereinbarung bei. Diese beinhaltet beispielsweise flexible Arbeitsformen wie unregelmäßige und kurzfristige Tätigkeiten im Homeoffice.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt. Das Land wird mit AA+ positiv bewertet.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Das Kabinett hat die Weiterentwicklung des Normenkontrollrates beschlossen. Weitere Themen waren die Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit Long COVID, neue Bündnisse für die Verkehrswende sowie das deutsch-französische Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung.