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Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den zweiten Spurenstoffbericht für die Flüsse im Land veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 44 der 90 menschengemachten Chemikalien häufig bis regelmäßig in den Gewässern in den Jahren 2013 bis 2021 zu finden sind. Die Belastung mit Spurenstoffen ist über die Jahre relativ konstant geblieben.

Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren das neue Ausbildungsbündnis, die Kontrolle von Atemwegserkrankungen und der Dialog zur Popkultur.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.

Bei seinem kleinen Forumstag hat sich das Forum Frühkindliche Bildung dem Thema Inklusion gewidmet und erste Ergebnisse des Modellversuchs Inklusion vorgestellt. Bei dem Modellversuch wird ein Konzept erprobt, mit dem Kitas und Kindertagespflege Unterstützung für die Umsetzung und konkrete Verwirklichung inklusiver Pädagogik bekommen.

Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.

Baden-Württemberg hat sich bei der Integrationsministerkonferenz für Migrantenorganisationen, Sinti und Roma und LSBTIQ-Geflüchtete eingesetzt. Das Ziel des Landes ist es, das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.