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Die ersten Investitionsvorhaben im Rahmen des Bioökonomie-Förderprogramms des Lands sind bewilligt. Mit der Gesamtförderung von rund vier Millionen werden dabei Investitionen von bis zu 14,3 Millionen Euro angeschoben. Das Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen bei Unternehmen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft voran.

Die Sommerschulen, die sich bereits seit einigen Jahren bewährt haben, werden in diesen Sommerferien auf 81 Standorte ausgebaut. Mit passgenauen Lernangeboten können Defizite aufgeholt, Neues erlernt sowie schulische und soziale Kompetenzen weiterentwickelt werden. Zusätzlich profitieren Kinder und Jugendlichen aller Schularten von digitalen Lernangeboten.

Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.

Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.

Das Land fördert den Ausbau des Nahwärmenetzes in Nürtingen und Niefern-Öschelbronn mit insgesamt knapp 400.000 Euro. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.

Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und ihr langjähriges Engagement für Nepal und seine Menschen als herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit gewürdigt.