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Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Justizvollzugsanstalt Bruchsal besucht. Er machte sich während einer ausführlichen Führung ein Bild vor Ort und sprach mit zahlreichen Beschäftigten der Anstalt. Dabei dankte Wolf diesen insbesondere für ihren Einsatz. „Mir ist bewusst, dass die Arbeit im Vollzug keine leichte und eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ist“, sagte Wolf.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Immer wieder werden Tierseuchen über die Flughäfen nach Europa eingeschleppt. So droht die Tollwut nach Deutschland zurückzukehren. Daher werden Reisende am Flughafen Stuttgart besonders kontrolliert.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Dr. Utz Remlinger wird neuer Regierungsvizepräsident im Regierungspräsidium Tübingen. Er folgt damit auf Dr. Christian Schneider, der als Geschäftsführer zur CDU-Landtagsfraktion wechselte.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeibilanz der Fußballsaison 2015/16 vorgestellt. Die Zahl der Einsatzstunden ist um ein Fünftel gesunken. Dies hatte aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit. Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sind vergangenen Saison deutlich zurückgegangen. Auch wurden 50 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten bei Fußballeinsätzen verletzt.

Kurz vor Beginn der Fußball-EM in Frankreich betonte Innenminister Thomas Strobl, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Gefährdungslage unverändert seien. Es sei hohe Wachsamkeit geboten. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien besonders sensibilisiert.