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Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Am 14. November heißt es wieder „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann… Sie fragen. Der Ministerpräsident antwortet.“ In einer Online-Sprechstunde beantwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ihre Fragen rund um die Landespolitik.

Mit dem Participation Day bekommt die Bürgerbeteiligung im Donauraum ein besonderes Forum. Dabei geht es um die Vernetzung und den gegenseitigen Austausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Staatsrätin Gisela Erler nimmt für Baden-Württemberg am Participation Day teil. Wir haben mit ihr über die Ziele der Konferenz und die Bürgerbeteiligung im Donauraum gesprochen.

Weine bester Qualität werden am Montagabend in der Landesvertretung vorgestellt, wenn der Badische Weinbauverband e.V. und der Weinbauverband Württemberg e.V. zu Gast sind. Staatssekretär Volker Ratzmann: „Weine aus Baden-Württemberg stehen für höchste Qualität, Genuss und regionale Eigenart.“

Der ewige Zankapfel Länderfinanzausgleich ist in seiner jetzigen Form ab 2020 Geschichte. Unter dem Strich profitiert Baden-Württemberg – aber auch die anderen Länder – von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Verhandlungen im Landtag präsentiert.

Das kanadische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Verbrechen des selbsternannten „Islamischen Staates“ an den Yeziden als Genozid anzuerkennen. Darüber hinaus rief es die kanadische Regierung dazu auf, binnen 120 Tagen yezidische Frauen und Mädchen aufzunehmen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Staatssekretärin Theresa Schopper hat die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, empfangen. Bangura dankte dem Land ausdrücklich für die Aufnahme von IS-verschleppten Frauen und Kindern in der Region Nordirak.

Staatssekretärin Theresa Schopper nimmt an der UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ in Quito/Ecuador teil. „Wir müssen Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen denken, also beispielsweise auch im Städtebau und bei der Digitalisierung“, betont Schopper im Interview. Dabei sei es essentiell, die Menschen vor Ort zu beteiligen.

Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.