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Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu im Bundesrat gesprochen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde bei einer Funktionsprüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht vollständig schließt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.

Mit dem Zukunftsprojekt „Landwirtschaft 4.0“ bietet das Land praktische Weiterbildungen an und stärkt die Zukunftsfähigkeit der Betriebe.

Bei Mannheim startet der Bau der Neckarbrücke und des inkludierten Radschnellwegs. Die Projekte sind von großer Bedeutung für den regionalen Straßen- und Radverkehr.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Der Verkehrsvertrag 2.0 ist unter Dach und Fach. Damit haben das Land und die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen wichtigen Baustein für mehr Qualität im Schienenpersonennahverkehr umgesetzt.