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Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens zugestimmt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu im Bundesrat gesprochen.

Anlässlich des Weltverbrauchertags warnt Minister Peter Hauk vor Finanz- und Anlagetipps von sogenannten Finfluencern. Dabei handelt es sich um Influencer, die sich auf Social Media Finanzthemen widmen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde bei einer Funktionsprüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht vollständig schließt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Kabinett hat sich mit dem neuen Staatsschutzzentrum und der Entwicklung politisch motivierter Kriminalität befasst. Weitere Themen waren die Herz-Kreislauf-Forschung und der Ausbau Erneuerbarer Energien.

Mit zahlreichen Projekten stärkt das Land die Alltags- und Konsumkompetenzen im Netz. Der Verbraucherbildungspreis für Schulen leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Zudem helfen objektive Faktenchecks.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.