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Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro insgesamt 20 Kommunen, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern. Das sind mehr Förderkommunen als jemals zuvor.

Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.

Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.

Im Freilichtmuseum Beuren fand die Projektpräsentation der Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider statt. Mit ihren fruchtig-spritzigen Getränken ist die Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider ein Beispiel für hervorragende regionale Produkte und deren Vermarktung in einer gelungenen Kooperation.

1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an – und stärkt die Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.

Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.