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Anlässlich des morgigen Weltaidstags hat Gesundheitsminister Manne Lucha darauf hingewiesen, dass Betroffene bei einer früh diagnostizierten und behandelten HIV-Infektion eine annähernd normale Lebenserwartung hätten. Alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg würden kostenlose und anonyme HIV-Tests anbieten.

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich kritisch Debatte um den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung geäußert. Wer die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stelle, riskiere die Versorgungssicherheit unseres Industriestandorts und leiste der internationalen Klimapolitik einen Bärendienst, so Untersteller.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat sich mit den Vorsitzenden der 18 baden-württembergischen LEADER-Aktionsgruppen getroffen. Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, aktiv die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten, so Hauk.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.