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Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.

Das Kabinett hat das Klima-Maßnahmen-Register verabschiedet und Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Weitere Themen waren die Jugendstudie 2022 und die Auflösung der Corona-Lenkungsgruppe.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten Expertenkreis. Die Neubesetzung wurde durch den Ministerrat beschlossen.

Das Kabinett hat eine Änderung der Corona-Verordnung beschlossen und sich mit der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung befasst. Weitere Themen waren die datengeschützte Qualitätsentwicklung an Schulen und die Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen des Landes sowie der Strategiedialog Landwirtschaft.

Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

Das Kabinett hat weitere Investitionen in ein gerechteres Bildungssystem beschlossen. Weitere Themen waren frühkindliche Bildung, Hass und Hetze im Netz und die Keltenkonzeption. Zudem ging es um die Auslandsbüros des Landes und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.